HANDELN 

MIT GESUNDEM

MENSCHENVERSTAND

Bayerns Stärke liegt in einem funktionierenden Zusammenspiel und im Ausgleich von Stadt und Land und allen Regionen. Der Landkreis Cham schreitet voran, wir haben allerdings noch einiges vor uns. Denken Sie an den ÖPNV, die Ärzteversorgung, die Verkehrsanbindung in Richtung Straubing und Lam oder z.B. die Erzeugung erneuerbarer Energie.

• Medizinische Grundversorgung für alle sicherstellen und auch im ländlichen Raum stärken
• Regionale Vermarktung und wohnortnahe Versorgung stärken
• flexiblere Gesetzgebung für Dorfläden
• digitale Supermärkte 24/7 ermöglichen

Unsere Energiesicherheit ist eines der Kernthemen schlechthin. Wir brauchen eine unabhängige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast. Wasserstoff ist ein Schlüssel, um erneuerbare Energien speicherfähig zu machen und weltweit transportieren zu können.

• Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie
• Wasserstoffwirtschaft stärken
• Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen
• EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen
• Förderprogramm für Power-to-Gas
• Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein
• Geothermie weiter ausbauen
• Blockheizkraftwerke zur Produktion von Wärme und Strom fördern
• Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen
• Biogas und Biomasse ausbauen
• Energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern
• Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
• Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen
• Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten
• Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden
• Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung
• Unabhängige Energieversorgung stärken: neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten
• Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern
• Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern
• Die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können
  und dürfen, nicht erst ab 2032
• Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden
• Keine CO2-Steuer auf private Nutzung von Holzöfen
• Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern

Unseren bayerischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Bäuerliche Landwirtschaft und das Ernährungshandwerk brauchen eine Perspektive, nur so ist unsere heimische Lebensmittelversorgung gesichert.

• Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung fördern und bewerben
• Senkung der Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe
• Lebensmittellieferketten transparenter machen
• Lebensmittelverschwendung in Bayern reduzieren
• Forschung für klimaangepasste Pflanzen unterstützen
• Bürokratie für Landwirte verringern
• Effektive Managementpläne für große Beutegreifer wie beispielsweise den Wolf
• Förderung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren, kurze Wege im Sinne des Tierschutzes und der Lebensmittelqualität
• Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung
• Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
• Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards

Gesundheitsvorsorge und Pflege sind zentrale gesamt gesellschaftliche Aufgaben. Würdiges Altwerden in den eigenen vier Wänden soll weitgehend möglich sein. Ich möchte mich für eine flächendeckende starke Gesundheitslandschaft mit freiberuflichen Ärzten, Hebammen, inhabergeführten Apotheken und starken Krankenhäusern stark machen. Der Bund muss eine ausreichende Finanzierung ggf. aus allgemeinen Steuermitteln sicherstellen. Gesundheit gibt es bei einer zunehmend alternden Gesellschaft und Spitzenmedizin nicht zum Schnäppchenpreis.

Der hohe Altersdurchschnitt der niedergelassenen Ärzte (Stand 2015: 61 Jahre) im Landkreis Cham ist bereits seit Jahren bekannt und hat sich bis heute nicht verändert. Lange Transportzeiten (teilweise über eine Stunde) besonders im östlichen Landkreis führen zu mangelhafter Notfallversorgung. Die Zeit drängt: Je höher der Altersdurchschnitt, desto unwahrscheinlicher kommen neue Ärzte in den Landkreis!
Grund: Einzelkämpfer ohne geregelte Arbeitszeiten.

Deshalb setze ich mich ein für:

• Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken
• Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
• Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaates Bayern zum Erhalt kleiner Krankenhäuser weiter ausbauen
• Notaufnahmen und Geburtsstationen flächendeckend erhalten
• Medizinische Grundversorgung für alle sicherstellen und auch im ländlichen Raum stärken
• Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten
• Produktion von Arzneimitteln im europäischen resp. deutschen Raum anstreben
• Numerus Clausus beim Medizin- und Zahnmedizinstudium grundlegend reformieren
• Erhöhung des Landarztstipendiums
• Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen
• Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit,Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten

• Mehrgenerationenhäuser unterstützen
• Innerörtliche Potenziale nutzen (innerörtlichen Leerstand bekämpfen, Bestandssanierungen, Nachverdichtung, Aufstockungen von Bestandsgebäuden erleichtern)
• Vereinfachung von innovativen Wohnkonzepten
• Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen
• Mehr kombinierte Nutzung von Baugrund, „Höhe statt Breite“

Bayern muss Familienland bleiben, das liegt uns FREIEN WÄHLERN schon immer am Herzen. „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern möchte ich den Rücken stärken und durch mein politisches Handeln Mut für die Zukunft machen. Unsere Familien sind das Fundament der Gesellschaft. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
• Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren
• Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt
• Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende
• Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen
• Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
• Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice
• Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen
• Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
• Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung
• Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen
• Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum
  Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
• Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten
• Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken
• Erziehungsleistung von Eltern und Großeltern wertschätzen
• Mehrgenerationenhäuser fördern und unterstützen
• Kostenfreie Kinderbetreuung erhalten

Unsere Kommunen sind Bayerns Herzkammer. Sie brauchen eine gute Finanzausstattung und viel Gestaltungsfreiheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

• Möglichst viel kommunale Entscheidungskompetenz
• Handlungsfähige Kommunen durch ausreichend eigene Finanzausstattung anstelle komplizierter Förderprogramme
• Kommunale Schwimmbäder erhalten
• Kommunale Energieversorgung stärken
• Möglichkeiten schaffen, dass Leistungsträger in kommunalen Verwaltungen besser bezahlt werden können
• Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Vergütung von Personal, im Bedarfsfall höhere Bezahlung ermöglichen, um gutes Personal zu bekommen und zu
  halten
• Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen konsequent umsetzen
• Durchgängige Digitalisierung in öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, damit Anträge vollständig online rechtsgültig ausgefüllt und abgegeben werden können
• Freiwilliges elektronisches Bürgerkonto, um das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben bei Formularen überflüssig zu machen
• E-Justice beschleunigen
• Einsatz von KI und Blockchain, um Datenabfragen und Bürokratie zu reduzieren

• Kein bewusstes Eingreifen in unsere Sprache, kein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden, Universitäten; Sprache soll sich natürlich entwickeln
• Parteien unabhängiger machen von Parteispenden
• Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten und des Bundespräsidenten
• Möglichst viel kommunalpolitische Entscheidungsfreiheit
• politische Entscheidungsträger besser vor Verleumdung schützen
• Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums ernst nehmen
• Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund
• Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden

Gerechtigkeit in einem Staat fängt bei der Steuerpolitik an. Aus diesem Grund setzen sich
die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angapasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt.

• Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken
• Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei
• Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten
• Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen
• Bürgergeld reformieren, Sanktionen bei Leistungsverweigerung wiedereinführen, Niedriglohnsektor von Steuern und Sozialabgaben entlasten, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen
• Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren, um Abstand zu Bürgergeld sicherzustellen
• 7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen und in der Gastronomie verstetigen
  für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bayern 4.0! Mein Ziel ist es, unsere Oberpfalz erfolgreich in die Zukunft zu bringen. Auch alltägliche Dinge der Verwaltung müssen noch effektiver und bürgernäher werden. Der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) ist eines meiner Anliegen.

• Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausbauen
• Digitale Infrastruktur (Mobilfunk) ausbauen
• Schnelles Internet für jeden Anschluss (privat und gewerblich) mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus
• 5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation in Bayern weiterführen
• Geschwindigkeitsgarantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen
• Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken weiter ausbauen
• Bundesnetzagentur bei der Überwachung der Netzneutralität stärken

Ehrenämter und Vereine sind der Herzschlag unseres Bayernlands. Ich schätze den Zusammenhalt und dieses Engagement der Menschen sehr. Sie haben es verdient, dass Freibeträge erhöht werden und dass es bei Haftungsfragen mehr Sicherheit gibt. Dafür möchte ich mich im Landtag besonders stark machen.

• Vereine von überzogener Bürokratie befreien
• Höhere Steuerfreibeträge für Vereine, z. B. für Einnahmen bei Vereinsfesten
• Haftungsrisiken für Vereinsvorstände reduzieren
• Brauchtum und Traditionen erhalten
• Keine Verschärfung des Waffenrechts für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen
• Vereinssport als wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort fördern
• Erhalt und Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern
• Unterstützung der Finanzierung von Lkw-Führerscheinen der bayerischen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen
• Feuerwehrführerschein – Führerschein der Klasse B mit zusätzlicher spezifischer Ausbildung – auf das Führen von Fahrzeugen von bis zu 8,5 Tonnen erweitern
• Bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsatz der Mitarbeiter im Ehrenamt werben

Deutschland und Bayern müssen sicher sein. Ich stehe zu unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden. Es müssen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um Verfahren schneller und sorgfältiger durchzuführen. Justizvollzugsbeamte müssen besser bezahlt werden.

• Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
• Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen: Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
• Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
• Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
• Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen
• Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen
• Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden, die Ausbildungskapazitäten sollen erhalten werden
• Bereitstellung von ausreichender und qualitativ hochwertiger Ausrüstung

Unser Freistaat muss wirtschaftlich weiterhin spitze sein, um Wohlstand und Sicherheit gewährleisten zu können. Die schnelllebige Zeit erfordert richtige Antworten. Stillstand ist schädlich. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Bayern Hightech-Land bleibt, aber genauso auch die Land- und Ernährungswirtschaft sowie das Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stark bleibt. Insbesondere unsere Unternehmen aus dem Mittelstand haben in Krisenzeiten bewiesen, wie innovativ und leistungsstark sie mit globalen Krisen umgehen können. Ich möchte mich besonders für mittelständische Betriebe einsetzen und sie vor der Dominanz globaler Großkonzernen schützen. Sie sind Ideenmotor und Fundament unseres Wohlstandes.

• Schlüsseltechnologien wieder verstärkt nach Bayern holen
  (z.B. Bio- und Mikrotechnologie, Mikroelektronik, Elektromobilität, Kommunikations- und Informationstechnologie)
• Abwanderung von Spitzentechnologie verhindern
• Systemrelevante Produkte (wie z. B. Medikamente, Schutzkleidung) wieder in Deutschland produzieren
• Wasserstoffwirtschaft weiter massiv vorantreiben
• Flexibilisierung der Arbeitszeiten, EU-Recht ausschöpfen
• Gründerstandort Nr. 1 in Europa werden und Start-up-Förderung erhöhen
• Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen
  (z. B. Wasserstoff, Lithium, Seltene Erden)
• Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern
• Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen
• Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch fördern
• Verpflichtende Schulpraktika in allen weiterführenden Schularten
• Meisterbonus erhalten, Weiterbildung kostenfrei gestalten
• Möglichst viel Berufspraxis an den Schulen nach Vorbild „Tag des Handwerks“
• Zuwanderer schneller und gezielter in Arbeitsprozesse integrieren, Arbeit muss attraktiver sein als Bürgergeld
• Steuerliche Entlastung des Mittelstands
• Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung
• Wirtschaftsförderung entschlacken und konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten
• Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen weiterführen

„Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen. Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden. Ich setze mich dafür ein, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert,
damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. In Zeiten von Personalmangel wird jede helfende Hand dringend gebraucht. Ich möchte mich für einen schnelleren Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen einsetzen.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist im Flächenland Bayern eine besondere Herausforderung und muss weiter gezielt ausgebaut werden. Auch hier wird Wasserstoff in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Menschen müssen ein verlässliches Angebot an Mobilität nutzen können. Auch die individuelle Mobilität mit dem Auto ist unverzichtbar.

• Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
• ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen
• Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen
• ÖPNV weitestgehend und Stück für Stück elektrifizieren bzw. auf Wasserstoff umstellen
• Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer
• Bundesstraßen und Autobahnen zu 100% in Staatsbesitz belassen
• Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
• Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
• Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausbauen

Nachhaltigkeit ist Zukunftssicherung. Unser Klima, unsere Umwelt und unseren Wohlstand zu schützen, verlangt intelligente Lösungen, keine Ideologie. Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen, die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen, die Wälder – unsere natürliche Lunge – erhalten und die Lebensgrundlage Wasser schützen.

• Schrittweiser Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff
• Energiewende, die begeistert: Genossenschaften als Akzeptanzmotor
• Stabile Wälder durch Bewirtschaftung und Wiederaufforstungen
• Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen
• erneuerbare Energien und Materialien fördern, statt ideologisch zu blockieren
  (z. B.Brennholz, Biokraftstoffe, kleine Wasserkraftwerke)
• Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
• Anpacken der nächsten Reinigungsstufen in der Abwasserreinigung (Mikroplastik, Hormone etc.) in allen Kläranlagen in Bayern
• Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten vor invasiven Arten und Management zum Schutz sensibler Arten vor dominierenden Kulturfolgern
• Alternativen zu Tierversuchen stärken

Kinderbetreuung, Schulen und Bildung waren uns FREIEN WÄHLERN schon immer wichtig. Unser Einsatz für weitgehend kostenfreie Kitas, G9 und Abschaffung der Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Jetzt geht es darum, genügend Betreuungsplätze, Stellen für Lehrkräfte und anderes Personal sowie die Unterrichtsqualität auszubauen. A13 als Einstiegsgehalt bei allen Schularten haben wir auf die Tagesordnung gebracht – das differenzierte Schulsystem muss allerdings dennoch erhalten werden. Beste Bildungsstandards und Bildungseinrichtungen in bestem baulichen Zustand sind das Ziel.

• Schulen in zeitgemäßen baulichen Zustand bringen, marode Schulen zügig sanieren, notwendigen Neubau von Schulen vorantreiben
• Lehrpläne sind kritisch zu überprüfen. Sinnvolle und notwendige Kürzungen in den Bildungsplänen sind für Wiederholungen in den Kernfächern und den praxisnahen Unterrichtsfächern zu nutzen, z. B. Abgabe einer Steuererklärung, Ernährungsberatung, die eigene Lernstrategie entwickeln
• Freie Schulen und freie Träger finanziell stärken
• Digitale Bildung von der Grundschule bis ins Studium
• Mehr Kooperation im Schulbereich auf Bundesebene
• Medienkompetenz jedes Einzelnen fördern
• Verständnis zwischen den Berufsgruppen fördern, Schülern Einblick in verschiedene Berufe ermöglichen
• Ausbau der Inklusion an Schulen und Erhalt von Förderschulen
• Anteil der politischen Bildung im Lehrplan erhöhen
• Kostenfreiheit des Schulwegs ab dem ersten Kilometer
• Forderung eines frischen Verpflegungsangebotes für Schüler – möglichst saisonal –unter Förderung durch das Land
• Mehr Geld für mehr Studenten: BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen
• Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen
• Festanstellungen statt Zeitverträge an Universitäten und Hochschulen