Kein Raum für Ausgrenzung: MdL Preidl setzt sich für Antidiskriminierungsstellen in Bayern ein

Benachteiligt. Ausgegrenzt. Herabgewürdigt. Nur, weil man „anders“ ist. Ob andere Hautfarbe, andere Religion oder auch einfach „zu alt“ – Diskriminierung kann viele Gesichter haben, doch tut in jedem Fall weh. In Bayern gibt es Beratungstellen, an die sich Betroffene wenden können. MdL Julian Preidl sprach mit einem Vertreter des Bayerischen Jugendrings über eine Vereinfachung für die Staatsregierung, aber auch über die Leidtragenden.

Die große Frage: Wie geht es weiter? Die Kontakte sind geknüpft, das Netzwerk geschaffen, die Bekanntheit gesteigert – und jetzt wird das Geld gestrichen. Die Bundesregierung möchte sparen und sieht in den Antidiskriminierungsstellen einen geeigneten Ort dafür. Julian Preidl und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellen sich dagegen und fordern eine Bayerische Lösung.

„Als Sozialpolitiker sehe ich den Bedarf ganz deutlich. In vielen Gesprächen wurde mir die Notwendigkeit des Angebots, verteilt auf ganz Bayern, gezeigt und auch, dass dieses Angebot angenommen wird. Wir müssen jedem Menschen, dem wir hier helfen können, gerecht werden. Und um die Haushaltspolitiker zu überzeugen, so beweisen doch die Zahlen, dass Menschen, denen frühzeitig geholfen wird, uns später weniger Geld kosten im Gesundheits- und Berufsbereich. Prävention und ein niedrigschwelliges Angebot für frühzeitige Beratung sind hier zielführend – emotional, aber auch finanziell!“, appelliert MdL Julian Preidl, Generationenpolitischer Sprecher.

Um eine zukunftsfähige Lösung zu finden, hat er Carlo Kroiß in die Kreisstadt Cham eingeladen. Kroiß ist Projektkoordinator „Mobile Antidiskriminierungsberatung Bayern“ beim Bayerischen Jugendring, kurz BJR, und ist damit quasi Knotenpunkt für viele Beratungsmöglichkeiten. Denn Kroiß erklärt: Die Organisation ist nicht so einfach. Viele Träger beraten nur zu spezifischen Anliegen. Projekte, die aus dem Bundesinnenministerium gefördert werden, haben beispielsweise Rassismus als Schwerpunkt, sind damit aber nicht die richtigen Anlaufstationen für queere Menschen, die diskriminiert werden. Grund dafür sind unterschiedliche Fördertöpfe, auf die sich die einzelnen Projekte oft kurzfristig bewerben. Auch für die bayerischen Antidiskriminierungsberatungsstellen war die Zeit bei Projektstart zu kurz, um einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. So wurden vier unterschiedliche Projekte unterstützt, diese haben sich deshalb regional und inhaltlich unterteilt. Der BJR hat sich zumindest mit AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns) zusammen geschlossen und bietet in Süd- und Ostbayern Beratung online, telefonisch und vor Ort an und ist Ansprechpartner für Kommunen und Organisationen, die an dem Thema interessiert sind.

Finanzierungsende

Bis jetzt. Ab Oktober wird die Beratung nach aktuellem Stand eingestellt, um bis zum finalen Ende noch alle Altfälle wegzuarbeiten.

„Für uns läuft die Zeit ab, weil leider im Bundeshaushalt keine Weiterförderung vorgesehen ist. Für Betroffene wird es dann kein flächendeckendes Angebot mehr geben, weil andere Beratungsangebote, die weiterexistieren, die Lücke nicht schließen können“, erklärt Carlo Kroiß.

Kroiß führt an, dass der Bayerische Weg im Bund gutes Ansehen habe, dort empfinde man es als außergewöhnlich, dass die Zusammenarbeit trotz der unterschiedlichen Projekte in Bayern so harmonisch verlaufe. Die Projekte hätten sich einen guten Informationsaustausch und Vertrauen trotz unterschiedlicher Förderträger aufgebaut. Preidl möchte dies nicht im Sand verlaufen lassen und spricht sich aus für ein Pooling von Ressourcen. Beratungsstellen müssten gebündelt werden, um Bürokratie abzubauen und es für die Betroffenen einfacher zu machen, auch auf Bayernebene. Der Freistaat hat bisher keine klar geregelte Zuständigkeit auf Landesebene. Hier verweist Kroiß als mögliches Vorbild auf das Modell in Baden-Württemberg. Hier hilft die Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg bespielsweise Betroffenen von Diskriminierung dabei, eine Beratungsstelle in ihrer Nähe zu finden.