Städten unter die Arme greifen: Preidl präsentiert 2.400.000 Euro für Städte im Landkreis Cham
Das Geld ist knapp. Auch im Bayerischen Haushalt wird um jeden Cent gekämpft und diskutiert. Doch ohne Geld funktioniert es eben auch nicht und deshalb unterstützt der Freistaat einigen Kommunen mit fast 12 Milliarden Euro durch Stabilisierungshilfen und sogenannten Bedarfszuweisungen. Darunter auch Kommunen aus dem Landkreis Cham, das freut den Abgeordneten Julian Preidl besonders.
„Die Ausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung ist Deutschlands Steueraufkommen zudem massiv eingebrochen. Gerade in dieser herausfordernden Lage sind die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung für die über 2.000 Gemeinden und Städte in Bayern sowie für die Landkreise.“ So kommentiert Julian Preidl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die nun bekanntgewordenen Zahlen. Erfreulich sei, dass sich diese weiterhin auf hohem Niveau hielten und gerade in schwierigen Zeiten eine zuverlässige Unterstützung der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise darstellten, so Preidl.
2.400.000 Euro für den Landkreis Cham
Mehr als zwei Millionen Euro an staatlichen Mitteln fließen für Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen in den Landkreis Cham. Davon erhält die Stadt Bad Kötzting 400.000 Euro, Waldmünchen 800.000 Euro und die Stadt Roding sogar 1.200.000 Euro.
Bedarfszuweisungen unterstützen Landkreise und Gemeinden in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt. Preidl erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden. Der kommunale Finanzausgleich liegt trotz enormer Herausforderungen des Staatshaushalts mit knapp 12 Mrd. € im Jahr 2025 erneut auf einem Spitzenniveau. Dies sind 5,3 % bzw. 608,6 Mio. € mehr als noch im Jahr 2024.“ Dies stärke die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung.
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Preidl. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise.
