Kinderbetreuung, Schulen und Bildung sind schon immer ein Kernthema bei den FREIEN WÄHLERN. Unser Einsatz für weitgehend kostenfreie Kitas, G9 und die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern zählen zu unseren größten Erfolgen. Jetzt geht es darum Betreuungsplätze und Stellen für Lehrkräfte und anderes Personal in ausreichender Zahl aufzubauen und die Unterrichtsqualität zu steigern. Darum haben...
Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherheit. Der Schutz des Klimas, unserer Umwelt und unseres Wohlstands verlangt intelligente Lösungen, keine Ideologie. Der Energiesektor muss auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger von Importen werden. In Wasserstofftechnologie sehe ich eine Jahrhundertchance für Energiepolitik der Gegenwart und Zukunft. Auch unsere Wälder müssen wir erhalten und unsere existenzielle Lebensgrundlage Wasser schützen.
Unser Öffentlicher Personennahverkehr ist im Flächenland Bayern eine besondere Herausforderung und muss weiter ausgebaut werden. Meiner Meinung nach wird dabei Wasserstoff in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Allen Menschen muss bayernweit ein verlässliches Angebot an Mobilität zur Verfügung stehen. Auch die individuelle Mobilität mit dem Auto ist in weiten Teilen des Freistaates unverzichtbar.
Die „political correctness“ darf weder zur Verdrängung von bereits erkannten Problemen führen, noch den Blick für das Wesentliche verstellen. Ich fordere mehr Klarheit beim Thema Migration: Kommunen dürfen nicht überlastet werden und Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Die Fluchtursachen müssen für einen nachhaltigen Effekt gezielt in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration von Zuwanderern in den...
Der Freistaat Bayern muss wirtschaftlich leistungsstark und agil bleiben, um Wohlstand und Sicherheit gewährleisten zu können. Das erfordert passende Antworten auf die Fragen unserer schnelllebigen Zeit. Ein reaktionsloser Stillstand wäre äußerst schädlich. Ich setze mich dafür ein, dass Bayern ein Hightech-Land bleibt. Gleichzeitig bin ich für den langfristigen Erhalt von Land- und Ernährungswirtschaft und des...
Deutschland und Bayern müssen sicher sein und bleiben. Ich stehe hinter der Arbeitsweise unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Rechtsbrüche dürfen nicht ignoriert oder verharmlost werden. Um Verfahren schneller und sorgfältiger abzuschließen, müssen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Zudem müssen unsere Justizvollzugsbeamten angemessener bezahlt werden.
Ehrenamtliches Engagement und Vereine sind der Herzschlag unseres Freistaates. Ich schätze den Zusammenhalt zwischen den Menschen und deren Einsatz für die Gesellschaft sehr. Sie haben eine Erhöhung der Freibeträge und mehr Sicherheit in Haftungsfragen verdient. Dafür mache ich mich im Bayerischen Landtag besonders stark.
Mein Ziel ist ein digitales Bayern 4.0, um unsere Oberpfalz erfolgreich für die Zukunft aufzustellen. Auch die Verwaltung muss noch effektiver und bürgernäher werden. Zudem ist der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) eines meiner Anliegen.
Gerechtigkeit fängt bei der Steuerpolitik an. Aus diesem Grund setzen wir von den FREIEN WÄHLER uns bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das mehr Netto vom Brutto.
Unsere freie Gesellschaft darf in meinen Augen keinen ideologischen Zwängen unterliegen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung frei äußern können und in ihren Handlungen und Entscheidungen möglichst wenig eingeschränkt werden. Das gilt auch für Interessensverbände, Unternehmen und Kommunen. Sprache soll sich ohne erzwungene Eingriffe entwickeln Parteien unabhängiger von Parteispenden machen Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten und...