Mahnung aus Bayern: Aiwanger und Preidl stellen sich gegen Bürokratiemonster
Oft kommen Menschen ins Bürgerbüro von MdL Preidl beim Chamer Marktplatz und haben ein politisches Anliegen. Auch wenn er und sein Team ein offenes Ohr für alle Probleme haben, so liegen manche Entscheidungen in der Hand der Bundesregierung und eben nicht in der des Bayerischen Landtags. Trotzdem sind er und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Regierungsfraktion und haben somit zumindest Gehör in Berlin. Heute appellieren sie gegen das „Bürokratiemonster“ Bundestariftreuegesetz.
Alleine der Name ist sperrig, doch die Umsetzung dahinter noch viel mehr. Die Bundesregierung wirbt mit Erleichterung, doch schaut man genauer hin, steckt nur noch mehr Bürokratie dahinter und dazu noch eine Benachteiligung der Handwerker und Mittelständler.
„Es kann doch nicht sein, dass wir nur ständig neue Regularien aufgedrückt brauchen Vereinfachungen und eine Verringerung der Regelungen als noch einen neuen Berg. Das geplante Tariftreuegesetz des Bundes ist wieder einmal ein Beispiel für ein neues Gesetz, das nur gut klingt, aber nicht zu Ende gedacht ist!“, positioniert sich MdL Julian Preidl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.
Auch der Bayerische Wirtschaftsminister sieht in dem neuen Gesetz keine zukunftsfähige Lösung. Für ihn baue der Bund neue Überwachungsbeamtenstellen auf, statt mehr auf Freiheit und den Markt zu setzen.
„Anstatt sich darum zu kümmern, dass Bauvorhaben des Bundes schneller und günstiger werden, verheddert sich Schwarz-Rot in neuer Bürokratie und macht Bauen noch teurer und komplizierter. Getreu dem Motto: Wir können uns das ja leisten. Viele regionale Handwerker und Mittelständler fliegen damit raus aus Bundesaufträgen. Das kann es doch nicht sein!“, widersetzt sich der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident.
Aiwanger spricht im Gespräch mit MdL Preidl sogar vom „Bürokratiemonster“ und schlägt vor, lieber die überzogenen DIN-Normen zu reduzieren und den Gebäudetyp E rechtssicher einzuführen, ein Planungansatz zum einfachen Bauen. Dies wurde letztes Jahr von der Bundesregierung bereits beschlossen, aber aufgrund der vorgezogenen Wahl nicht mehr verabschiedet. Aiwanger abschließend: „Hier schläft der Bund. Das Bundestariftreuegesetz ist Sand statt Schmierfett im Getriebe des Betonmischers.“
