Starker Staat
Deutschland und Bayern müssen sicher sein und bleiben. Ich stehe hinter der Arbeitsweise unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Rechtsbrüche dürfen nicht ignoriert oder verharmlost werden. Um Verfahren schneller und sorgfältiger abzuschließen, müssen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Zudem müssen unsere Justizvollzugsbeamten angemessener bezahlt werden.
- Zuverlässigen, europäischen Grenzschutz aufbauen
- Kontrollen an den bayerischen Grenzen aufrechterhalten
- Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde und Gefährder
- Personal und Ausstattung von Polizei und Justiz für Strafverfolgung im digitalen Raum stärken
- Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
- Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen
- Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaft abschaffen
- Jährlichen Stellenaufbau verlängern und Ausbildungskapazitäten erhalten
- Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ausrüstung in ausreichender Menge